10. Januar 2013 von Sebastian
In einer Presseerklärung vom 18.12. informieren die weit bekannten Prinzessinnengärten in Berlin-Kreuzberg über den aktuellen Stand und die Lage bezüglich der Fläche. Schon vor geraumer Zeit wurde von der Initiative eine recht groß angelegte Öffentlichkeitskampagne auf den Weg gebracht, da der Nutzungsvertrag mit den privaten Eigentümern der Fläche auszulaufen drohte und eine Verlängerung aufgrund geplanter Investitionen unwahrscheinlich schien.
Nun gibt es damit allerdings eine, wie ich finde, bemerkenswerte und überraschende Wendung. Die Prinzessinnengärten appellierten nämlich nicht nur einfach so vor sich hin, sondern machten gezielt deutlich, welche Zusammenhänge zwischen Stadtteilentwicklung, Liegenschaftsverwaltung und chronischer Knappheit der öffentlichen Hand bestehen.
Wenn nämlich Flächen und damit Projekte, unabhängig davon, was auf ihnen bereits passiert, unabhängig von ihrer Relevanz für die Menschen eines Stadtteils, unabhängig ihres bereichernden und gemeinwohlorientierten Charakters, einfach verkauft werden müssen –
Wenn Städte und ihre entsprechenden Institutionen zur Stadtplanung, Liegenschaftsverwaltung und Quartiersmanagament fast schon traditionell unter hohem finanziellen Druck und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit stehen –
Wenn also der Höchstbietende und finanziell stärker aufgestellte Akteur zwangsläufig fast immer den Zuschlag erhalten muss –
– wie kann dann Stadt(teil-)Entwicklung im Sinne aller Betroffenen lokal angepasst und nachhaltig gesteuert werden?
Welche Richtung nehmen lokale Entwicklungen, wenn umfassende, für die Menschen vor Ort relevante Überlegungen aufgrund von vollendeten finanziellen Tatsachen gar nicht einfließen können?
Tatsächlich nun haben diese Fragen Gehör und Wirkung gefunden und der Liegenschaftsfond es Bezirks hat beschlossen, die betreffende Fläche zurückzuholen (und somit in öffentliche Hand rückzuführen), um so eine weitere Nutzung durch die Prinzessinnengärten zu ermöglichen.
Unklar ist für mich zwar noch, auf welche Art der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirk hier bestehende Instrumentarien (Vorkausfrecht, besonderes öffentliches Interesse) nutzt oder inwiefern tatsächlich ein Präzedenzfall vorliegt. Abzuwarten bleibt auch, wie eine zukünftige Nutzungsvereinbarung denn im Detail aussehen wird.
In jedem Fall finde ich es zunächst äußerst bemerkenswert, inspirierend und Mut machend, wie hier einem Pilotprojekt (und einer primär gemeinwohlorientierten, wiewohl nicht unwirtschaftlichen Initiative) auf diese Art und Weise (zumindest vorerst) städtische Anerkennung und Unterstützung zuteil wird.
Auf dass wir davon lernen können und es nicht das letzte Mal gewesen sein wird!